Opposition wirft Indiens Planungsbehörde Armutsbekämpfung mit Statistiktricks vor. Auf Schätzungen beruhende Zahlen sollen rosiges Bild zeichnen
Indiens staatliche Plankommission steht seit mehr als einem Monat wieder im Feuer der öffentlichen Kritik. Es geht um das immer wiederkehrende Thema Armut und die Festlegung der offiziellen Grenzwerte, wann ein Mensch hilfsbedürftig ist. Laut jüngster amtlicher Statistik (die sich auf die Jahre 2009 und 2010 bezieht) hat sich der Lebensstandard der Bevölkerungsgruppe mit den geringsten Einkommen aufgrund staatlicher Maßnahmen zwischen den Jahren 2004 und 2010 um sieben Prozent verbessert. Die Grundlage für diese Zahl liefern scharf kritisierte Schätzungen der täglichen Aufwendungen für Lebensnotwendiges. Diese weit von der Realität entfernten Angaben sollen die neue offizielle Armutsgrenze markieren. Sie wird demnach bei völlig illusorischen 28,35 Rupien (knapp über 40 Eurocent) für Bewohner städtischer und 22,42 Rupien (etwas über 35 Cents) für Bewohner ländlicher Gebiete gezogen.
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Wohlstand per Dekret
Obdachlos = kriminell
BUDAPEST – In Ungarn sind bereits Hunderte Menschen zu Geldbußen verurteilt worden, weil sie auf der Straße leben. Denn seit Dezember ist ein neues Gesetz in Kraft, das Obdachlosigkeit zum Vergehen macht.
Auf dem Blaha-Lujza-Platz im Zentrum von Budapest stehen an diesem milden Nachmittag Dutzende Bedürftige Schlange. Sie warten auf eine warme Mahlzeit, die ihnen christliche Hilfsorganisationen regelmäßig anbieten. Aus den Lautsprechern ertönen immer wieder die selben Bibelverse. Eine Frau schüttet rötliche Bohnensuppe in Plastikschüsseln, legt eine dicke Scheibe Graubrot dazu und verteilt sie „im Namen Christi“. Männer und Frauen schlürfen wortlos ihre Teller leer, dann verschwinden sie in die benachbarten Seitenstraßen des Achten Bezirks.
Die meisten Menschen, die hier kurz auftauchen, haben seit Jahren keine Wohnung mehr. Damit bewegen sie sich am Rande der Illegalität in Ungarn. Denn seit Dezember ist ein neues Gesetz in Kraft, das Obdachlosigkeit zum Vergehen macht: Wer seit dem 1. Dezember öffentliche Plätze „sachfremd nutzt“ – was immer man darunter versteht –, der riskiert eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Und kann er nicht zahlen, droht ihm im Wiederholungsfall sogar das Gefängnis.
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Angst vor Armut tötet
Er wurde 77 Jahre alt. Früher war er Apotheker.
Nachbarn beschrieben ihn als einen ruhigen, besonnenen Mann. Und so einer hat sich in Athen vor dem Parlament eine Kugel in den Kopf geschossen. In seinem Abschiedbrief hat er geschrieben: “Ich gehe, bevor ich meinem Kind zur Last falle und im Müll suchen muss.”
Die Renten sind sind Griechenland seit 2010 um bis 20 % gekürzt worden.
“Eine Schande”, nennt das die 68jährige Hauswirtschaftlerin. Zoe Tsirogianni. “Heute habe ich meinen Osterbonus bekommen. Statt 400 Euro wie früher gab es nur noch 180 Euro. Wie soll man damit auskommen?
Mitte Februar hatte eine jüngere Frau auch in Athen gedroht, sich aus dem Fenster zu strürzen. Die Feuerwehr plazierte Sprungkissen, Psychologen konnten die Familienmutter schließlich von ihrem Verzweiflungsschritt abhalten. Auslöser war hier – nach ihrem Mann hatte auch auch sie die Entlassungspapiere bekommen. Eine Familie ohne Ernährer. 2010 ist die Selbstmordrate in Griechenland um 18 % gestiegen, 2011 in der Hauptstadt Athen um 25 %.
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Wohnst du noch oder lebst du schon?
Teilnehmer am 7. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung fordern einen neuen Artikel „Recht auf Wohnen“ im Grundgesetz – Veranstaltung ist heute mit Scheren-Aktion auf der Düsseldorfer Königsallee gestartet und endet morgen mit Verabschiedung der Resolution
„Wohnst du noch oder lebst du schon?“ Diesem bekannten Werbeslogan einer Möbelkette geben die rund 100 Teilnehmer am Treffen der Menschen mit Armutserfahrung als Überschrift für ihre Resolution, die am morgigen Mittwoch verabschiedet werden wird, eine völlig neue Bedeutung: In ihrem Katalog fordern sie unter anderem, dass im Grundgesetz ein neuer und eigener Artikel zum Recht auf Wohnen geschaffen wird: analog zum Menschenrecht auf Wohnen (Artikel 25 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 11 (1) des UN-Sozialpakts). Außerdem sollen in allen Bundesländern Landespläne und Förderprogramme gegen Wohnungsnot aufgestellt werden. Präventionsmaßnahmen gegen Wohnungslosigkeit müssen verbindlich und verpflichtend geregelt werden (Lesen Sie die gesamte Resolution im Anhang). Das Motto des zweitägigen Austauschs lautet: „Armut und Wohnen – Wohnen, ein Menschenrecht!?“
„Wohnungsversorgung ist als Daseinsvorsorge zu begreifen und umzusetzen“, sagt Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak) und Moderatorin des Treffens, das zu dieser Stunde im „CVJM Hotel und Tagung“ in Düsseldorf stattfindet und morgen dort mit Verabschiedung der Resolution enden wird. Menschenwürdiges Wohnen, Wohnmodelle, Wohnungslosigkeit sowie Hilfe bei Zwangsräumungen zählen zu den Themen, die in Flüstergruppen besprochen werden. Aus diesen gehen Lösungsvorschläge hervor, die teilweise in besagte Resolution einfließen.
Auftakt war am heutigen Vormittag mit einer spektakulären Aktion auf der Düsseldorfer Königsallee. „Und wie schneidest du ab?“: Mit dieser Frage konfrontierten zehn Betroffene sowie Vertreter von nak und Caritas rund zwei Stunden die Passanten und überreichten ihnen symbolische Scheren nebst Karten mit einschlägigem Motiv , denn: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, sagt Hofmann. Die Zahlen geben ihr Recht: Während in Deutschland 11,5 Millionen Menschen als von Armut bedroht gelten, besitzt 1 Prozent der Menschen in diesem Land fast ein Viertel des gesamten deutschen Nettovermögens. Hofmanns Resümee der Aktion: „Gemischt. Während einige Menschen interessiert waren und uns viele Fragen gestellt haben, machten andere einen Bogen um uns.“
Armut treibt Portugiesen en masse ins Ausland – und in «Sklaverei»
Mit einem neuen Generalstreik protestieren die Portugiesen gegen das Sparprogramm der Regierung. Anders als Griechen oder Spanier gehen sie aber nicht gern auf die Barrikaden, sondern lieber ins Ausland. Beobachter warnen, viele würden dort als wahre «Sklaven» ausgebeutet.
Lissabon (dpa) – Die 27-jährige Ana sitzt auf gepackten Koffern. «Heute protestiere ich noch, Hoffnung habe ich aber keine mehr. Mein Portugal hat keine Zukunft», erzählt die junge Kommunikations-Wissenschaftlerin, bevor sie am Donnerstag in Lissabon an einer Demo anlässlich des dritten Generalstreiks seit Ende 2010 teilnimmt. «In vier Wochen wandere ich nach Brasilien aus, eine Freundin ist nun zehn Monate dort und sagt, dort boomt es und es gibt gute Arbeit für jeden.»
Im hoch verschuldeten Euro-Land treiben zunehmende Armut und Rekord-Arbeitslosigkeit sowie der Sparkurs der liberal-konservativen Regierung die Menschen wie sonst nirgendwo in Europa en masse ins Ausland. Diese Erfahrung machte auch die Stadt Schwäbisch Hall, die jüngst nach einem Besuch ausländischer Journalisten vor allem von Tausenden Bewerbungen aus Portugal überflutet wurde.
Anders als etwa in Spanien oder im Haupt-Krisenherd Griechenland, wo die Gewalt bei Protesten häufig eskaliert, herrscht im ärmsten Land Westeuropas oberflächlich Ruhe. «Wir sind nun einmal friedliebend, vielleicht ist das negativ», meint Ana, die zuletzt als Sekretärin 600 Euro im Monat verdiente, bevor sie ihren Job verlor.
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Ungarns Kirche von Viktor Orbáns Gnaden abhängig
Ungarns Regierung greift tief in alle Bereiche der Gesellschaft ein: Jetzt fürchten auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften um ihre Existenz.
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„Die Anerkennung zur Kirche ist kein Recht, sondern eine Gnade“, erklärte Lukács, „auch dann nicht, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.“ Und wer nicht von Fidesz’ Gnaden ist, darf sich nur noch als Verein bezeichnen – mit allen juristischen und finanziellen Folgen.
Sie sind bis in Budapests achten Bezirk zu spüren. Dort steht das Obdachlosenheim „Beheizte Straße“, seit Jahren eine Institution für die wachsende Zahl von Menschen, die alles verloren haben. Eigentlich für 300 Personen zugelassen, suchen hier mittlerweile bis zu 1000 Obdachlose Unterkunft – pro Tag.
In den kommenden Wochen aber könnten sich die Türen für immer schließen. Denn das Heim wird von der Evangelischen Bruderschaft betreut, und die hat ihren Status als Kirche Ende Februar verloren. Damit ist nach ihren Angaben gut die Hälfte aller Einkünfte verloren, die sich aus staatlicher Unterstützung speisten.
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Alltäglicher Kampf mit der Armut
Athen. Die Schlange vor den Suppenküchen der Stadt wird von Tag zu Tag länger. Die griechische Bevölkerung hat zusehends mit Armut zu kämpfen – und reagiert mit teils ungewöhnlichen Maßnahmen.
Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise verdienen immer mehr Menschen in Griechenland nur das Existenzminimum oder sogar weniger. Im vergangenen Jahr verloren rund 320.000 Griechen ihre Arbeit. In der Folge stehen immer mehr Griechen ohne Zuhause da. In Athen ist laut Bürgermeister Giorgos Kaminis die Zahl der Obdachlosen im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Die kirchliche Armenhilfe der Athener Diözese meldet eine erhöhte Nachfrage bei Gratis-Essensausgaben. Landesweit gebe man pro Woche etwa 250.000 Mahlzeiten aus. Angesichts des zunehmenden Hungerproblems hat ein Theater in Thessaloniki einen originellen Tauschhandel eingeführt: Anstatt für die Eintrittskarten zu bezahlen, bringen die Theaterbesucher Nahrungsmittel mit. Diese kommen dann sozialen Einrichtungen zugute.
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Eigeninitiative unerwünscht
Durch ein neues Gesetz sollen Hausbesetzungen in Großbritannien eine Straftat werden. Dabei stehen knapp eine Million Häuser leer und die Zahl der Obdachlosen steigt
In England wird gerade ein neues Gesetz durch das Oberhaus gepeitscht, das Unterhaus hat es bereits passiert. Es trägt den Namen Legal Aid, Sentencing and Punishment of Offenders Bill und enthält eine schändliche Klausel, die unter Paragraph 130 zu finden ist. Sollte diese Klausel angenommen werden, würde es sich nicht mehr um eine unerlaubte Handlung, sondern um eine Straftat handeln, wenn man sich in einem leerstehenden Wohngebäude niederlässt oder dort schläft. Dann könnte eine Geldstrafe von bis zu fünftausend Pfund fällig werden – was besonders im Fall eines Obdachlosen grotesk ist – oder sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.
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Die Navajo-Indianer – Ein Leben im Reservat
Die Navajo-Indianer in Nord-Arizona nennen sich selbst “Diné”. Der Name Navajo stammt noch von den Spaniern. Wegen der Armut sind viele Jüngere in die Städte gezogen, doch immer mehr besinnen sich auf ihre indianische Identität, zum Beispiel im Rahmen sozialer Programme und Hilfsangebote.
Fast die Hälfte der Navajo-Indianer lebt unterhalb der Armutsgrenze. Auf dem Reservat gibt es meist kein Wasser,- oder Stromanschluss. Zum nächsten Geschäft muss man meilenweit mit dem Auto fahren – und das Benzin ist teuer. Im Schnitt verdient ein Navajo nur 1300 Dollar im Jahr. Das reicht weder für Essen, noch fürs Leben. Die Menschen sind auf Hilfsorganisationen angewiesen.
Bis heute leben die Indianer im Reservat strikt getrennt vom Rest der USA. Gesellschaftlich und politisch. Sie haben ihre eigenen Gesetze, ihre eigene Polizei, und sie zahlen auch keine Steuern. Daher sind soziale Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser auch fast nicht vorhanden. Die Navajos leben in den USA wie Fremde in einem Paralleluniversum. Viele Amerikaner wissen nichts über die Ureinwohner, viele interessiert es auch nicht. Es gibt so gut wie keinen gemeinsamen Austausch. Und das obwohl die US-Regierung über Jahrhunderte versucht hat, Indianer zu assimilieren und ihre Kultur auszulöschen. Mary hat es am eigenen Leib erfahren müssen.
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In Spanien galoppiert vor allem die Armut
Dass Spanien in die Rezession rutscht, ist seit langem klar. Das hat am Donnerstag auch die EU-Kommission bestätigt. Brüssel korrigierte die bisherige Prognose für 2012 deutlich nach unten. Statt zu wachsen, soll die gesamte Eurozone um 0,3% schrumpfen.
Für Arme in Spanien kommt es schlimm, schließlich hatten viele gehofft, die wirtschaftliche Lage könne sich 2012 verbessern. Brüssel hatte noch vor drei Monaten ein Wachstum 0,7% vorhergesagt. Nun soll die Wirtschaft dagegen um 1% schrumpfen. Doch damit bleibt die die EU-Prognose noch deutlich hinter anderen zurück. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert sogar ein Minus von 1,7%.
Im viertgrößten Euroland galoppiert vor allem die Armut wie in keinem anderen Land der Eurozone. Nach Angaben der Caritas wird die Armutsquote in Europa nur noch von Rumänien und Lettland übertroffen. Der kirchliche Wohlfahrtsverband hat dazu nun eine Studie vorgelegt. Der Generalsekretär der Caritas erklärte dazu, dass es heute “mehr Arme gibt, die zudem noch ärmer sind”. Für Sebastián Mora bestätigt die Untersuchung, dass sich die “Armut ausbreitet, intensiver und chronischer ist”.
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